BUNDESNETZWERK Rassismus Statements

Positionspapier von TANG zum Thema Rassismus gegen Schwarze Menschen in Deutschland

Der Rassismus in den USA beschäftigte in den vergangenen Wochen die Welt. Auch Deutschland hat ein Rassismusproblem. Betroffen sind vor allem Menschen mit afrikanischer Herkunft. Deshalb hat The African Network of Germany e.V. (TANG), ein Bundesnetzwerk von mehr als 800 Vereinen und Einzelpersonen, in den vergangenen Wochen in den sozialen Medien die Kampagne #beiunsauch gestartet. Damit wurden mehr als zwei Millionen Menschen erreicht. Zudem haben wir politische Handlungsempfehlungen für den Kampf gegen den Rassismus erarbeitet. Wir fordern alle politischen und gesellschaftlichen Akteure auf, diese Handlungsempfehlungen zu überprüfen und umzusetzen.

Wir fordern ebenfalls, diese Handlungsempfehlungen im nächsten Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus, in den Landtagen, in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten und in allen zuständigen Gremien auf Bundes-, Landesebene und kommunaler Ebene mit uns, Menschen, die von Rassismus betroffen sind, zu diskutieren.
1. Der Rassismus gegen Schwarze Menschen in Deutschland muss von der Bundesregierung endlich wahrgenommen, benannt und bekämpft werden. Der Kampf gegen den Rassismus gegen Schwarze Menschen muss zur Chefsache werden. Das Thema muss auf die Tagesordnung des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus gesetzt werden.
2. Wir plädieren dafür, dass das Wort „Rasse“ in Artikel 3 des Grundgesetzes gestrichen und durch den Begriff „Hautfarbe“ ersetzt wird.
3. Wir lehnen die Bezeichnung und Verwendung des N-Worts als diskriminierend, rassistisch und beleidigend ab. Das N-Wort steht, unabhängig von der Absicht, immer für die Abwertung und die Entmenschlichung Schwarzer Menschen. Dies zeigt sich in der Geschichte der Sklaverei, des Kolonialismus und des Nationalsozialismus. Das N-Wort muss im privaten und im öffentlichen Raum als rassistisch und beleidigend anerkannt werden und darf nicht mehr benutzt wird. Wir fordern deshalb die Redaktion des Duden und die Justizbehörden auf, sich dafür einzusetzen
4. Wir fordern die Einrichtung einer Stelle eines unabhängigen Anti-Rassismus-Beauftragten bei der Bundesregierung.
5. Wir fordern die Einrichtung einer zentralen und unabhängigen Anlauf- und Beschwerdestelle, die sich mit rassistischen Übergriffen gegen Menschen mit afrikanischer Herkunft beschäftigt. Diese Stelle muss mit einem Auskunft- und Verbandsklagerecht sowie mit einer mehrsprachigen Hotline für die Betroffenen ausgestattet werden.
6. Die Strafverfolgungsbehörden müssen die Erfassung und Dokumentation der Straftaten gegen Schwarze Menschen verbessern. Wir fordern, dass rassistisch motivierte Straftaten gegen Schwarze Menschen in der PMK-Statistik (politisch motivierte Straftaten) erfasst werden. Das Themenfeld Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit muss um die Kategorie „Rassismus gegen Schwarze Menschen“ ergänzt werden.
7. Bislang gibt es keine verlässlichen Zahlen und Daten zum Rassismus gegen Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland. Deshalb fordern wir mehr Forschungsprojekte zur Diskriminierung, Mehrfachdiskriminierung und Social Profiling von Schwarzen Menschen in Deutschland sowie zum Thema Rassismus an Schulen.
8. Wir fordern die Aus- und Fortbildung von PolizeibeamtInnen, LehrerInnen und JuristInnen zum Thema Antirassismus zu verbessern. Verpflichtende Antirassismustrainings müssen für diese Berufe eingeführt werden.
9. Das Thema Rassismus muss im Unterricht thematisiert werden. Schulbücher und Unterrichtsunterlagen müssen in einer rassismusfreien Sprache verfasst sein.
10. Die Betroffenen von Rassismus müssen über ihre Rechte aufgeklärt und unterstützt werden. Wir fordern mehr Empowerment-Programme für Menschen mit afrikanischer Herkunft.
11. Laut einer Studie waren im Jahr 2019 in Talkshows 93 Prozent aller Gäste weiß. Wir fordern, dass in Talkshows zum Thema Rassismus auch Betroffene eingeladen werden. Die Berichterstattung in den Medien muss die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.
12. Der Dialog zwischen der Polizei und der afrikanischen Community muss sowohl auf der Bundes- wie auch auf Länderebene in Experten-Dialog-Runden geführt werden.
13. Wir fordern, dass die Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschlossen werden. Das Gesetz schützt bislang ausschließlich im arbeits- und zivilrechtlichen Bereich. Ungeschützt dagegen sind Menschen, die in Schulen und Universitäten Diskriminierung erfahren. Antidiskriminierungsgesetze braucht es zwingend auch auf Landesebene. Zudem müssen die Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen auf sechs Monate verlängert werden.
14. Die UN hat bereits 2001 erkannt, dass Menschen afrikanischer Abstammung Rassismus mehr ausgesetzt sind als andere Menschen. Auch Deutschland hat diese UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft unterschrieben. Wir fordern, dass der Aktionsplan der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft endlich umgesetzt wird.

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