Das Statement von Dr. Sylvie Nantcha auf der Pressekonferenz der Bundesregierung zum 11. Integrationsgipfel am 2. März 2020 im Wortlaut:
„Sehr geehrte Damen und Herren, aus aktuellem Anlass möchte ich zunächst einige Worte zum Thema Rassismus und Hasskriminalität äußern.
Wir sind entsetzt über den rassistisch motivierten Terrorakt in Hanau. Wir teilen die Schmerzen der Angehörigen, und unser Mitgefühl ist bei den Familien der Opfer.
Wir sind alle Menschen mit migrantischen Wurzeln. Wir fragen uns, ob wir in diesem Land, in unserem Land, in unserem Deutschland noch sicher sind. Wir sind längst Teil dieser Gesellschaft. Wir verdienen als Teil dieser Gesellschaft anerkannt zu werden.
Unsere Gesellschaft hat ein Problem: Rassismus. Rassismus in mehreren Formen. Wir erleben den Rassismus gegen Muslime, wir erleben den Rassismus gegen Juden, wir erleben den Rassismus gegen Sinti und Roma. Oft wird der Rassismus gegen schwarze Menschen ignoriert. Auch schwarze Menschen werden in diesem Land diskriminiert; das hat die UN festgestellt. Deshalb gibt es eine UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung, und alle Länder ‑ auch Deutschland ‑ haben sich verpflichtet, diese UN-Dekade umzusetzen.
Wir haben uns im Vorfeld des Integrationsgipfels mit der Bundeskanzlerin, der Staatsministerin und Bundesminister Seehofer getroffen und unsere Sorgen mitgeteilt. Wir freuen uns sehr, dass sehr schnell und sehr spontan die Entscheidung getroffen wurde, einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus einzurichten. Wir fordern, dass die Bundesregierung entschieden gegen Rechtsextremismus und Rassismus handelt.
Wir haben uns heute im Rahmen des Integrationsgipfels aber auch mit dem Thema Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Integration beschäftigt. Es ging vor allem um die erste Phase der Integration. Wir Migrantenorganisationen konnten im Rahmen dieser Fortschreibung in 24 Foren mitarbeiten und unsere Ideen und Perspektiven einbringen. Das war für uns die Chance, die Integrationspolitik hier in Deutschland mitzugestalten. Endlich saßen wir am Tisch, und wir sitzen immer noch am Tisch; es wird nicht über uns geredet, sondern es wird mit uns gesprochen. Wir freuen uns, unseren Beitrag hier zu leisten. Wir als TANG, The African Network of Germany, haben in den letzten Jahren ‑ genau wie viele andere Migrantenorganisationen ‑ die Möglichkeit gehabt, uns transnational zu engagieren, das heißt, unseren Beitrag zu einer besseren Integration von Menschen mit Migrationserfahrungen zu leisten, aber auch unsere Verantwortung unseren Herkunftsländern gegenüber wahrzunehmen. Wir haben unterschiedliche Projekte durchgeführt, und aus dieser Erfahrung heraus konnten wir in der ersten Phase des Nationalen Aktionsplans Integration unsere Anregungen einbringen.
Ich möchte hier einige der wichtigsten Inhalte vorstellen. Wir haben im Rahmen dieser Projekte zum Beispiel festgestellt, dass die meisten wenige oder sogar falsche Informationen über legale Einreisewege haben. Bislang ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das gestern in Kraft getreten ist, in vielen Ländern unbekannt. Wir haben festgestellt, dass viele Menschen mit falschen Erwartungen auf Deutschland schauen. Die deutsche Sprache ist unabdingbar, wenn man hier in Deutschland leben und arbeiten will; das wissen wir. Bislang fehlte es in den Herkunftsländern an bezahlbaren und erreichbaren Sprachkursangebote. Viele sind qualifiziert, aber ihre Qualifikationen entsprechen nicht dem deutschen Standard. Am Thema Anerkennung von Abschlüssen muss noch gearbeitet werden. Bislang waren die deutschen Botschaften unterbesetzt, und viele mussten sogar monatelang auf einen Termin warten, um einen Visumantrag zu stellen. Die Botschaften haben zum Teil auch eine restriktive Politik im Bereich Migration betrieben.
In den letzten zwölf Monaten haben wir über diese Hürden, Herausforderungen und Probleme diskutiert, und es ist uns klar geworden: Da müssen wir besser werden, da muss die Bundesregierung sich verändern. Vorintegrationsangebote in den Herkunftsländern sind notwendig, damit die Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, sich gut auf das Leben und das Arbeiten hier in Deutschland vorbereiten können.
Die Frage ist natürlich: Was brauchen sie vor der Einreise? Sie brauchen gute Informationen über legale Einreisewege, sie brauchen aber auch Informationen über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sie brauchen Aufklärung über das Leben und die Arbeitswelt in Deutschland, sie brauchen schnelle Verfahren bei der Anerkennung von Abschlüssen und bei der Bearbeitung von Visaanträgen, sie brauchen erreichbare und bezahlbare Sprachkursangebote, sie brauchen Weiterbildungsmöglichkeiten, um Unterschiede zu deutschen Berufsqualifikationen schon in den Herkunftsländern auszugleichen.
Wir sind auch der Meinung, dass in den deutschen Auslandsvertretungen endlich ankommen sollte, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass wir ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben. Deutschland steht im internationalen Wettbewerb. Wir brauchen den Mut für eine positive Werbestrategie. Deutschland muss für Fachkräfte im Ausland attraktiv werden, auch in allen afrikanischen Ländern. Da müssen wir besser werden, da muss die Bundesregierung Veränderungen herbeiführen.
Ich hoffe auf jeden Fall, dass ab heute ein neuer Impuls von diesem Integrationsgipfel ausgeht. Wir haben in den NAPI-Foren in den letzten zwölf Monaten Empfehlungen und Kernvorhaben erarbeitet. Die Bundesregierung muss das ernst nehmen, die Theorie muss jetzt Realität werden. Wir Migrantenorganisationen, die transnational engagiert sind, sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Wir sind hier, weil wir bereit sind mitzumachen.“
